Im Zuge eines Gerichtsverfahrens hat der OGH festgestellt, dass die Verrechnung von Netzzutrittsentgelt in vielen Fällen unzulässig war.
Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz sieht vor, dass auch Betreiber von Erzeugungsanlagen durch die Bezahlung von Netzzutrittsplauschen einen Beitrag zu den Netzausbaukosten leisten. Der OGH hat nun in einem Urteil festgehalten, dass die Verrechnung dieser BeträgeIm Sinne ihrer Kundenorientierung werden alle österreichischen Netzbetreiber dieses Urteil nun umsetzen und die entsprechenden Netzentgelte den betroffenen Kunden rückerstatten.
Rückzahlungsberechtigt seien alle Erzeugungsanlagen, bei denen seit Inkrafttreten des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetzes Netzzutrittspauschalen verrechnet wurden, ohne, dass dem Netzbetreiber dabei unmittelbare Aufwände etwa in Form von baulichen Maßnahmen oder durch die Verstärkung der Netzinfrastruktur entstanden sindFür eine Photovoltaikanlage mit 10 kWp waren bei Netz NÖ etwa 60 Euro einmalig verrechnet worden. Bei der Netz NÖ sollen es rund 80.000 betroffene Haushalte sein, sie werden demnächst verständigt.
Der Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass die Verrechnung von Netzzutrittsentgelten in vielen Fällen unzulässig war, was zur Folge hat, dass rund 80.000 Haushalte in Niederösterreich Geld zurückerhalten Die Netzbetreiber bereiten bereits die Rückzahlungen vor, die noch in diesem Jahr beginnen sollen, ohne dass die Kunden selbst aktiv werden müssen
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