Gesetzesentwurf zur verschlüsselten Nachrichtenüberwachung wird von Strafrechtlern begrüßt. Derzeit werde die Verantwortung „für die innere Sicherheit an ausländische Sicherheitsbehörden...
Gesetzesentwurf zur verschlüsselten Nachrichtenüberwachung wird von Strafrechtlern begrüßt. Derzeit werde die Verantwortung „für die innere Sicherheit an ausländische Sicherheitsbehörden übertragen“, kritisiert Strafrechtler Farsam Salimi.
In den ersten eingelangten Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf auf der Parlamentshomepage sprechen sich Strafrechtler für die Reform aus.
Die Strafrechtlerin verweist darauf, dass es in anderen rechtstaatlichen Demokratien möglich sei, solche Dienste zu überwachen. Warum in Österreich derzeit keine solche Möglichkeiten bestehe – „zumindest in schwerwiegenden Einzelfällen nach richterlicher Bewilligung und unter begleitender wie nachprüfender Kontrolle sowie anlassbezogen“ –, sei „schwer nachvollziehbar“.
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