Sicherheit sei zentrales Anliegen der ÖVP, betonen Bundeskanzler Nehammer, Verteidigungsministerin Tanner und Innenminister Karner.
Sicherheit sei zentrales Anliegen der ÖVP, betonen Bundeskanzler Nehammer, Verteidigungsministerin Tanner und Innenminister Karner. in Wien. Mit ihm als Kanzler würden „die Befugnisse kommen, die es braucht“, versprach Nehammer. Die zuletzt diskutierte Messenger-Überwachung macht er zur Koalitionsbedingung: „Ein Regierungsprogramm ohne wird es mit mir nicht geben.“
Nehammer betonte, Sicherheit sei ein Grundbedürfnis der Menschen. „Österreich zählt zu den sichersten Ländern, das ist keine Selbstverständlichkeit.“ Es gebe aber „Feinde innerhalb und außerhalb, die auch vor Gewalt nicht zurückschrecken“. Der Schutz vor solchen Bedrohungen gehört laut Nehammer zu den „Kernaufgaben des Rechtsstaats“.Vielfältige Bedrohungsszenarien erforderten vielfältige Schutzmaßnahmen, so Nehammer weiter.
Innenminister Karner nannte die Sicherheit ein zentrales Anliegen für die Volkspartei. Das Thema gehöre daher „in die vernünftige Mitte“. Als wichtigste Ziele für die Zukunft erwähnte Karner die „Bekämpfung von Extremismus und des politischen Islams“. Um Extremisten „die volle Härte spüren“ zu lassen müsse man an manchen Stellen „nachhärten“, forderte der Minister.
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