„Das hätte man schon früher haben können“: Die Grünen geben ihr Ja zur Überwachung von Messenger-Diensten wie auch in puncto Überprüfung von Sicherheitspersonal. Der Innenminister setzt auf Tempo.
„Das hätte man schon früher haben können“: Die Grünen geben ihr Ja zur Überwachung von Messenger-Diensten wie auch in puncto Überprüfung von Sicherheitspersonal. Der Innenminister setzt auf Tempo. seinen Gesetzesentwurf zur Überwachung von Messenger-Diensten „sehr rasch“ in Begutachtung schicken: „Das hätte man schon früher haben können und wäre auch notwendig gewesen.“ Immerhin gebe es den Vorschlag seit Februar.
Bisher sei hier vieles am Datenschutz gescheitert. Zwar hätten Security-Unternehmen über die Schleife der Bezirksverwaltungsbehörden bzw. Magistrate zu einschlägigen Informationen kommen können. Doch wenn dies künftig über den direkten Weg zur Polizei gehen könnte, „soll mir das sehr recht sein“, betonte der Innenminister: „Weil was schnell geht, geht auch besser.
Karner gab weiters zu bedenken, dass bei Personal außerhalb der Security entsprechende Personalabfragen bisher gar nicht möglich gewesen seien. Bei größeren Veranstaltungen, die gewisse sicherheitsbehördliche Auflagen hätten, kann sich der Minister aber entsprechende Abgleichungen vorstellen. Auf Details, etwa ob einschlägig vorbestrafte Personen für manche Aufgaben bei Events gar nicht mehr zugelassen werden sollen, wollte sich Karner vorläufig nicht einlassen: „Ich halte nicht viel von Schnellschüssen.“ Hier brauche es auch eine entsprechende Einbindung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Vertretern. Eine überschießende Regel wolle er ohnehin nicht. Der Fokus von ihm liegt auf Großveranstaltungen.
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