Stichwahl um das Präsidentenamt in der Slowakei begonnen

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Stichwahl um das Präsidentenamt in der Slowakei begonnen
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In der Slowakei hat am Samstag eine Stichwahl um das Präsidentenamt begonnen. Rund 4,3 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen ein neues Staatsoberhaupt zu bestimmen. Das Ergebnis wird sich aber auch auf den künftigen Kurs des Landes auswirken.

In der Slowakei hat am Samstag eine Stichwahl um das Präsidentenamt begonnen. Rund 4,3 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen ein neues Staatsoberhaupt zu bestimmen. Das Ergebnis wird sich aber auch auf den künftigen Kurs des Landes auswirken. Umfragen sagen ein knappes Rennen zwischen dem parteilosen Ex-Außenminister Ivan Korčok und dem linksgerichteten Parlamentspräsidenten Peter Pellegrini aus dem russlandfreundlichen Regierungslager voraus.

Die Slowakei ist ein stark polarisiertes Land, der Riss geht oft quer durch Freundschaften und Familien. Hinter Korčok steht jener Teil der Gesellschaft, der seit Ende des Vorjahres auch immer wieder zu regierungskritischen Protesten in allen größeren Städten des Landes zusammengekommen ist, besorgt um den Kurs des Landes unter der neuen links-nationalistischen Regierung des Politveteranen Robert Fico.

Staatliche Militärhilfe an den von Russland angegriffen Nachbarn stoppte Fico, weil diese nur eine Fortsetzung des Krieges bedeute, während er für Frieden sei. Er tauschte die Leitung der Polizei und wichtiger staatlicher Behörden aus und leitete im vergangenen Dezember eine umstrittene Justizreform in die Wege, in der die liberale Opposition wie auch die EU-Kommission eine Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit in der Slowakei sehen.

Faktisch hat der Präsident in der Slowakei überwiegend nur repräsentative Kompetenzen, seine Bedeutung steigt aber in Krisenzeiten. Er kann etwa ein Expertenkabinett nach seinen Vorstellungen einsetzen, wie es Čaputová nach dem Sturz der rechtskonservativen Regierung Eduard Hegers im Vorjahr getan hatte. Sie selbst wollte sich nicht mehr für eine zweite Amtszeit bewerben, auch wegen häufiger Verbalattacken des Regierungslagers gegen sie und ihre Familie.

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