Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat das Verfahren gegen den ehemaligen österreichischen Justizminister Wolfgang Brandstetter größtenteils eingestellt. Brandstetter war wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch, Verletzung des Amtsgeheimnisses und üblen Nachrede angeklagt worden. Die Staatsanwaltschaft konnte jedoch keine hinreichenden Beweise für die Vorwürfe finden. Ein Verfahren wegen des Verdachts auf falsche Aussage vor dem ÖVP-U-Ausschuss wird separat fortgesetzt.
Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat ihr Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Justizminister und Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter abgeschlossen. Ein Großteil des Verfahrens wurde eingestellt, wie die Behörde am Donnerstag in einer Presseaussendung mitteilte. Brandstetter war unter anderem vorgeworfen worden, Amtsmissbrauch begangen zu haben, indem er auf rechtswidrige Weise Personalentscheidungen beeinflusste und Auftragsvergaben durchführte.
Auch soll er das Amtsgeheimnis verletzt haben, indem er Informationen über eine bevorstehende Hausdurchsuchung verriet. Durch Äußerungen in einem Zeitungsartikel soll er auch das Delikt der üblen Nachrede zum Nachteil eines Beamten begangen haben. „Für all diese Vorwürfe hat das Ermittlungsverfahren keine hinreichenden Beweise ergeben“, hielt die Staatsanwaltschaft fest. Ausgeschieden und gesondert erledigt wird noch ein Verfahren rund um den Vorwurf, dass Brandstetter vor dem ÖVP-U-Ausschuss falsch ausgesagt haben soll: Weitere Details dazu nannte die Staatsanwaltschaft nicht. (red.
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