Das US-Justizministerium wird einen Teilbericht zum Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump wegen Wahlmanipulation und Verschwörung zum Betrug veröffentlichen. Der vollständige Bericht über die Lagerung geheimer Regierungsakten in Trumps Florida-Anwesen soll hingegen geheim bleiben.
Trumps Anwälte versuchten noch, die Veröffentlichung zu unterbinden. Sie könnte nämlich weitere unangenehme Informationen zum künftigen US-Präsidenten ans Licht bringen. Das Ministerium teilte am Mittwoch in Washington mit, der Bericht zum Verfahren wegen Wahlmanipulation und Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten werde an die Öffentlichkeit gegeben.
Der Bericht zum Verfahren gegen Trump wegen der Lagerung geheimer Regierungsakten in seinem Privatanwesen in Florida hingegen soll unter Verschluss behalten werden. In diesem Verfahren müssen sich derzeit noch zwei Mitarbeiter Trumps verantworten. Dies solle nicht durch eine Veröffentlichung beeinträchtigt werden, teilte das Ministerium zur Begründung mit. Trumps Anwälte versuchten, die Veröffentlichung des Smith-Berichts komplett zu unterbinden. Statt die vollständige Entlastung Trumps anzuerkennen, versuche Smith nun, „einen außergerichtlichen ‚Abschlussbericht‘ zu verbreiten, um seine falschen Anschuldigungen aufrechtzuerhalten“, hieß es in dem Schreiben der Anwälte.Am 20. Jänner tritt Trump seine zweite Amtszeit als US-Präsident an. Smith hatte 2023 erreicht, dass der Republikaner in den beiden Strafverfahren der Bundesjustiz angeklagt wurde. Nach dessen Wahlsieg am 5. November sah er sich jedoch gezwungen, beide Verfahren mit der Begründung einzustellen, dass es seit den Erfahrungen mit der Watergate-Affäre in den 1970er Jahren gängige Praxis der US-Justiz sei, amtierende Präsidenten nicht strafrechtlich zu verfolgen.Die Veröffentlichung des Teil-Berichts könnte weitere für Trump unangenehme Informationen ans Licht bringen und die Debatte um die Straffreiheit des Republikaners erneut befeuern. In dem Verfahren um Wahlmanipulation ging es unter anderem um Trumps Rolle bei der Erstürmung des Kapitols in Washington durch seine fanatischen Anhänger am 6. Jänner 202
Donald Trump Strafverfahren Wahlmanipulation Geheimhaltung US-Justiz
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