Dem FPÖ-Bildungs- und Jugendlandesrat Stefan Hermann wird in einer Anzeige Verhetzung vorgeworfen.
Der steirische Landtag wählt am Mittwoch die neue blau-schwarze Regierung, in der fünf neue Regierungsmitglieder vertreten sein werden. Für einen der Landesräte, nämlich für den Freiheitlichen Stefan Hermann, könnte genau dieser Karriereschritt zu rechtlichen Problemen führen. Denn der bisherige Landtagsabgeordnete, der in der Regierung die Agenden für Bildung und Jugend übernehmen wird, verliert damit seine Immunität als Abgeordneter.
„Wir haben das am Schirm, die Sache wird geprüft“, sagt ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz zur „Presse“. Die Angelegenheit liege beim zuständigen Sachbearbeiter. Im Jänner werde man mehr wissen. Bei der Causa geht es um den Vorwurf der Verhetzung. Hermann hatte im Jahr 2020 ein Facebook-Video geteilt, in dem Hassaussagen und Beschimpfungen gegen Roma und Sinti zu sehen gewesen sein sollen. Die Menschenrechtsorganisation SOS-Mitmensch erstattete Anzeige, die Staatsanwaltschaft Graz sah auch einen Anfangsverdacht gegeben und beantragte die Auslieferung von Hermann beim Landtag.
Doch die Immunität beendet ein Verfahren nicht, sondern hemmt es nur für die Dauer der Abgeordnetentätigkeit. So wurde beispielsweise der langjährige Nationalratsabgeordnete Peter Pilz erst kürzlich nicht rechtskräftig für Vorfälle verurteilt, die mehr als 20 Jahre zurück liegen. Hermann wäre nicht das einzige Mitglied der Landesregierung, gegen das ermittelt wird.
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