Die Wiener SPÖ hat als erste Partei in Österreich ein internes Compliance-System implementiert, um Transparenz und ethisches Verhalten zu fördern. Das System wurde nach einem Skandal um Grundstücksumwidmungen entwickelt und umfasst Richtlinien zum Umgang mit Interessenkonflikten, Social Media, Geschenken und gesetzlichen Vorgaben.
für Aufsehen. Mehrere SPÖ-Funktionäre, darunter der Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy, sollen von Grundstücksumwidmungen profitiert haben. Sie kauften Kleingärten; diese waren kurz darauf plötzlich doppelt so viel wert. Den Politik ern wurde vorgeworfen, von der geplanten Umwidmung gewusst und so davon profitiert zu haben. SPÖ-interne Untersuchungen und auch eine Prüfung durch den Stadtrechnungshof entlasteten die Politik er.
Zentraler Punkt ist der"Compliance-Kompass". Er betont z.B., dass geltende Gesetze und Regeln beachtet, die Grundwerte der Sozialdemokratie gelebt, Interessenskonflikte offengelegt und vertrauliche Informationen verantwortungsvoll behandelt werden sollen. Auch der Umgang mit Social Media bleibt nicht unerwähnt:"Postings, Likes oder das Teilen von Inhalten können sich negativ auf andere und unsere Bewegung auswirken", heißt es.
Alle Inhalte des Systems sollen ab sofort laufend in regelmäßigen Schulungen und Trainings vermittelt und evaluiert werden, heißt es von der Wiener SPÖ. "Als erste und bislang einzige Partei in Österreich hat die SPÖ Wien ein Compliance System erarbeitet. Wir sind stolz darauf, in diesem Bereich Vorreiterin zu sein und mit gutem Beispiel voranzugehen. Warum? Weil wir politische Verantwortung tragen und eine Vorbildfunktion haben. Das Compliance-System legt die Grundwerte unserer Arbeit transparent und nachvollziehbar dar und stärkt somit das Vertrauen der Menschen in Politik und Demokratie", so Novak.
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