Für die rote Vize-Parteichefin Eva-Maria Holzleitner ist Babler im Fall von Neuwahlen als Spitzenkandidat fix. Zuvor müsse man aber versuchen, doch noch eine Mehrheit zu bilden.
Für die rote Vize-Parteichefin Eva-Maria Holzleitner ist Babler im Fall von Neuwahlen als Spitzenkandidat fix. Zuvor müsse man aber versuchen, doch noch eine Mehrheit zu bilden.Eva-Maria Holzleitner: Ich bin natürlich nicht froh über diese Konstellation. Aber ich habe immer realistisch gesehen, dass der Streit diese Woche wohl von beiden Seiten eine Art Muskelspiel war. Das wurde heißer diskutiert, als es eigentlich war.
Gibt es unter dem wenigen, was bisher aus den Verhandlungen durchgesickert ist, etwas, was Sie gut finden? Schwierig. Das meiste, was bisher aufgekommen ist, würde starke Einschnitte bedeuten. Das beginnt bei den Einsparungslisten und den Gebührenerhöhungen, die die breite Masse treffen. Insbesondere in puncto Medienpolitik finde ich viele Dinge extrem bedenklich. Wenn man zum Beispiel den ORF-Beitrag bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag einfriert, würde das einfach einen extremen Qualitätsverlust bedeuten.
Wir haben einnahmenseitige Vorschläge gemacht. Natürlich war sparen oder nicht sparen nie die Frage. Man hätte sicher bei der einen oder anderen Förderung sparen können. Einnahmenseitig haben Sie eine Bankenabgabe gefordert. Das war mit ein Grund, warum es mit ÖVP und Neos nichts wurde. Jetzt sieht es so aus, als würde sich die ÖVP hier in den Verhandlungen mit der FPÖ doch bewegen. Ärgert Sie das?
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