Nachdem in der Gemeinderatssitzung Ende Jänner SPÖ-Mandatar Alfred Gruber eine Aufsichtsbeschwerde beim Land NÖ angekündigt hat, sind nun die Ergebnisse da.
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Im Dezember des Vorjahres wurde beschlossen, den Verein „Energiegemeinschaft Pressbaum“ in eine Energiegenossenschaft umzuwandeln. Das wurde Anfang des Jahres vollzogen, laut SPÖ allerdings nicht rechtswidrig. Im Schreiben der Landesregierung heißt es, dass bei „Errichtung oder Erweiterung einer wirtschaftlichen Unternehmung wie auch die Beteiligung an dieser durch die Gemeinde eines mit einer Zweidrittelmehrheit gefassten Gemeinderatsbeschlusses bedarf. Im gegenständlichen Fall handelt es sich jedoch, unserer Rechtsmeinung nach, nicht um die Änderung der Rechtsform eines Gemeindeunternehmens.
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