Mit Blick auf das Tagesprogramm der Plenarsitzungen am Mittwoch und Donnerstag, das zahlreiche Debatten zu Berichten enthält, meinte der rote Finanzsprecher, Kai Jan Krainer, die Regierung habe...
Mit Blick auf das Tagesprogramm der Plenarsitzungen am Mittwoch und Donnerstag, das zahlreiche Debatten zu Berichten enthält, meinte der rote Finanzsprecher, Kai Jan Krainer, die Regierung habe aufgehört, zu arbeiten. Sie sei nur noch damit beschäftigt, „Sachen zu reparieren“.
„Wir sind wirklich grottenschlecht dabei, Milliardäre zu besteuern“, meinte Krainer. Pro verdienten 100 Euro müssten Milliardäre nur 20 bis 25 Euro an Steuern zahlen. „Jeder, der arbeiten geht, zahlt circa 40 Euro Steuern und Abgaben.
Mit Blick auf das Tagesprogramm der Plenarsitzungen am Mittwoch und Donnerstag, das zahlreiche Debatten zu Berichten enthält, meinte Krainer, die Regierung habe aufgehört, zu arbeiten. Sie sei nur noch damit beschäftigt, „Sachen zu reparieren“. So gibt es etwa eine Änderung bei vor kurzem beschlossenen Zinszuschüssen des Bundes für Wohnbauförderdarlehen der Länder.
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