Noch ist innerhalb der Roten umstritten, wer das Finanz-, Infrastruktur- und Justizministerium bekommt. Bei Soziales und Frauen herrscht Klarheit.
treffen, dann geht es dabei um nicht weniger als die Frage, ob die Sozialdemokratie nach immerhin acht Jahren der Absenz wieder einer Bundesregierung angehören soll.
Was die Inhalte bzw. die Verhandlungen mit der ÖVP und den Neos angeht, ist die Sache erledigt: Man ist sich handelseins. Maßnahmen wie beispielsweise eine deutlich angehobene Bankenabgabe, die zur Sanierung des Budgets beitragen soll, werden partei-intern klar als sozialdemokratische Handschrift im Regierungspakt verortet.
Womit man bei den strittigen Punkten wäre – und zwar jenen, die innerhalb der SPÖ noch zu klären sind, nämlich: Wer macht welches Ressort?wird Ministerin in einem neuen roten Großressort: Soziales, Arbeit und Gesundheit sind in ihrem Bereich, wobei für die Gesundheit ein SPÖ-Staatssekretär geplant ist - und auch noch gesucht wird.
Dass die Gesundheit kein eigenes Ministerium bekommt, ist keineswegs eine neue Konstellation: Schon in der Regierung Schüssel I Anfang der 2000er-Jahre fungierte im FPÖ-geführten Sozialministeriumals freiheitlicher Gesundheitsstaatssekretär. Angesichts des Umstands, dass die Zuständigkeiten für die Gesundheit zu großen Teilen bei den Ländern liegen würden, sei das eine akzeptable Lösung, heißt es in der SPÖ.
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