Sondervermögen für die Bundeswehr - Mützenich rechnet mit Klarheit in einigen Wochen

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich erwartet, dass in einigen Wochen Klarheit herrscht, ob beim geplanten Bundeswehr-Sondervermögen eine Grundgesetzänderung zustande kommt. Noch stemmt sich die Union gegen das Vorhaben der Regierung.

, nach der gestrigen Debatte im Bundestag werde man jetzt in den Ausschüssen diskutieren. Dann werde man sehen, ob die Opposition in einer Herausforderung von Krieg und Frieden staatspolitische Verantwortung bei der Ausstattung der Bundeswehr übernehmen wolle. Unionsfraktionschef Merz hatte noch erheblichen Verhandlungsbedarf angemeldet.

Das von Bundeskanzler Scholz neben den 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr angekündigte Ziel, jährlich zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren, sei im Regierungsentwurf nicht abgebildet, sagte er im ZDF. Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Dobrindt.

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