Sondergesetz geplant: Energieanbieter müssen hohe Preise künftig erklären

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Unternehmen, die deutlich teurer sind als ihre Konkurrenz, müssen Preise künftig erklären, so Justiz- und Klimaministerium. Ein entsprechendes Sondergesetz soll noch vor der Sommerpause im...

Unternehmen, die deutlich teurer sind als ihre Konkurrenz, müssen Preise künftig erklären, so Justiz- und Klimaministerium. Ein entsprechendes Sondergesetz soll noch vor der Sommerpause im Parlament beschlossen werden.

Der Strom- und Gasmarkt in Österreich sei durch eine hohe Konzentration auf wenige große Marktanbieter gekennzeichnet, was zu einem fehlenden Wettbewerbsdruck führen könne, der in weiterer Folge zu wettbewerbswidrigen Kostenstrukturen „und damit potenziellen Preismissbrauch marktbeherrschender Energieversorgungsunternehmen zulasten der Endverbraucher:innen führen“ könne, heißt es in der Aussendung.

Zur weiteren Vorgehensweise hieß es: Das Sondergesetz wurde am 16. Mai mittels Initiativantrag eingebracht, die finale Beschlussfassung und das Inkrafttreten sind somit noch vor der Sommerpause des Parlaments geplant.

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