Wie FPÖ-Chef Herbert Kickl den Rechtsstaat, die Unabhängigkeit der Justiz und die militärische Landesverteidigung schwächen würde.
Vor 25 Jahren, am 4. Februar 2000, gelobte Bundespräsident Thomas Klestil mit finsterer Miene die schwarz-blaue Bundesregierung unter Kanzler Wolfgang Schüssel, ÖVP, an. Machtlos hatte er zusehen müssen, wie Schüssel und FPÖ-Chef Jörg Haider das umstrittene Bündnis in Rekordzeit formten. Es folgten heiße Proteste in den europäischen Staatskanzleien und laute Massendemonstrationen in Wien.
Kann sich Kickl per Notstandsgesetz über den Rechtsstaat stellen? „Das geht nicht“, sagt Clemens Jabloner, Ex-Präsident des Verwaltungsgerichtshof und Justizminister in der Expertenregierung unter Brigitte Bierlein: „Erstens gibt es solche Notstandsgesetze in Österreich nicht. Zweitens wären solche Gesetze wohl verfassungswidrig.
Elena Haslinger, 36, ist seit Mai 2024 Präsidentin der Staatsanwälte-Vereinigung. Von 2017 bis 2019 arbeitete die gebürtige Oberösterreicherin bei der Staatsanwaltschaft Wien, 2019 wechselte sie an die Staatsanwaltschaft Salzburg, wo sie von 2021 bis 2024 die Medienstelle leitete. In den Verhandlungen zur Justiz dürften sich FPÖ und ÖVP einig sein, die Strafmündigkeit von 14 auf zwölf Jahre zu senken. „Da läuten bei uns die Alarmglocken“, sagt Haslinger. Schon bei Verfahren gegen 14- bis 16-Jährige müssten die wenigen jugendpsychiatrischen Sachverständigen feststellen, ob die Jugendlichen überhaupt reif genug sind, um das Ausmaß ihrer Tat zu verstehen.
Robert Brieger, 68, ist seit 2022 Vorsitzender des Militärausschusses der Europäischen Union, das Beratungsgremium für Außen- und Sicherheitspolitik in der EU. Im Mai folgt ihm der Ire Seán Clancy nach. Vor seiner Amtszeit in Brüssel war Brieger Generalstaabschef in Österreich.
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