Mehr Turbo, weniger Korruption: So will uns Regierung durch das Jahr 2023 führen
Die türkis-grüne Koalition hat sich bei ihrer Arbeitsklausur bei wesentlichen Themen geeinigt: Es soll schnellere Verfahren für Kraftwerke und einen „Erneuerbaren-Turbo“ für den Ausbau von Photovoltaik und Biogas geben. Zudem hat man das neue Anti-Korruptionsgesetz vereinbart. Die Regierung informierte bei einer Pressekonferenz über die Ergebnisse .
„Unabhängiger“ heißt vor allem, die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren. Um das zu erreichen, soll der Ausbau der Erneuerbaren Energie massiv ausgeweitet werden. Das soll unter anderem mit der Novelle der Umweltverträglichkeitsprüfung gelingen, die am Mittwoch beschlossen werden soll. Mit der UVP-Novelle sollen große erneuerbare Kraftwerke viel schneller genehmigt werden.Doppelprüfungen im Verfahren soll es nicht mehr geben.
Auch auf das neue Anti-Korruptionsgesetz hat man sich bei der Klausur geeinigt. Es soll in den nächsten Tagen von Justizministerin Alma Zadic und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler vorgelegt werden.Kein Thema war das in der Warteschleife hängende Klimaschutzgesetzes. Dieses forderten lautstark Aktivisten von Greenpeace, die sich mit einer riesigen Sanduhr vor dem Veranstaltungsort postierten.
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