Die Regierung muss heute liefern

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Themen: Regierungsklausur + Gewinner der Golden Globes + Hörl kontert Kritik + Wer wird ORF-Sport-Chef? + Russland nimmt Soledar ein.

Im Vorfeld waren es vor allem zwei Themen gewesen, die als Ergebnis der Klausur der türkis-grünen Bundesregierung angekündigt worden sind: schnellere UVP-Verfahren, damit der Ausbau von Erneuerbarer Energie rascher umgesetzt werden kann, und ein Paket gegen Korruption. Erwartet wird, dass heute doch noch mehr präsentiert wird. Immerhin hatte Vizekanzler Werner Kogler zum Start der Klausur gesagt,Für das Regierungsteam ist der Auftritt heute jedenfalls sehr wichtig.

überwunden werden. Die Stimmen im Regierungsteam klangen schon lange nicht mehr so zuversichtlich wie vor dieser Klausur. Man wird sehen, ob diese Zuversicht gerechtfertigt ist.. Dem war von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA Korruption im Hinblick auf die Privatklinik Währing vorgeworfen worden. Die Richterin fand keine Beweise dafür und fällte einen - noch nicht rechtskräftigen - Freispruch.

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