Wenige Wochen vor der Nationalratswahl macht die ÖVP ihre Forderung nach der Möglichkeit einer Messenger-Überwachung zur Koalitionsbedingung.
ist voll angelaufen und die Parteien haben sich bereits auch programmatisch positioniert. Die ÖVP setzt auf das Thema Sicherheit – und steht mit den jüngsten Forderungen alleine da. Nach dem vereitelten Terroranschlag auf eines der drei letztlich abgesagten Taylor-Swift-Konzerte fordert die Volkspartei nun vehement die Möglichkeit zur Messenger-Überwachung von mutmaßlichen Gefährdern und Terroristen.
Geht es nach Innenminister Gerhard Karner, darf die Polizei in Zukunft Messengerdienste wie Whatsapp, Telegram oder Signal unter gewissen Voraussetzungen"anzapfen".Es gehe nicht um eine Massenüberwachung, so Karner. Aber:"Wir müssen Gefährder aus dem Verkehr ziehen". Durch entsprechende gesetzliche Bestimmungen könnte die Polizei noch intensiver ermitteln und schneller reagieren.
Mit dem aktuellen Vorschlag wolle und solle man in eine Diskussion gehen. Ziel sei, Personen nicht in die Freiheit zu entlassen, solange sie noch eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen. Auf den Einwand, dass es schon jetzt möglich sei, terroristische Gefährder im Maßnahmenvollzug unterzubringen, konterte Karner, dass es offenbar Lücken und Anlass zum"Nachhärten" gebe.
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