Der slowakische Parlamentspräsident Peter Pellegrini hat überraschend die Stichwahl um das Präsidentenamt gewonnen. Mit seinem Sieg setzt die Slowakei den autoritären und russlandfreundlichen Kurs von Ministerpräsident Robert Fico fort. Die EU ist besorgt über Pellegrinis Betonung der nationalen Interessen. Die Wahlbeteiligung von 61,14 Prozent war entscheidend für den Wahlausgang.
Klarer als erwartet hat am Samstag der slowakische Parlamentspräsident Peter Pellegrini die Stichwahl um das Präsidentenamt für sich entschieden. Mit seinem Sieg stimmte die Slowakei auch für die Fortsetzung des autoritären und russlandfreundlichen Kurses von Ministerpräsident Robert Fico . Der EU dürfte es außerdem Sorgen bereiten, dass Pellegrini nach seinem deutlichen Wahlsieg die „nationalen Interessen der Slowakei “ betonte.
Diese bedeuten auch weiteren Aufwind für Fico, der mehr Kontrolle über die Medien, eine Aufweichung der Antikorruptionsgesetze und weniger Hilfe für die Ukraine anstrebt. Und es zeigt auch, dass die regierungskritischen Proteste auf den Straßen und der Widerstand eines Teils der bürgerlichen Gesellschaft, der liberalen Opposition und Medien nicht die Gesamtstimmung im tief polarisierten EU- und NATO-Land Slowakei widergespiegelt haben.
Auf Antrag der scheidenden Präsidentin Zuzana Caputova hin setzte das Verfassungsgericht Teile der Reform inzwischen vorläufig außer Kraft. Jüngst werden Fico und seiner Regierung auch Angriffe auf die Pressefreiheit vorgeworfen. Das Oppositionslager befürchtet, dass Pellegrini als Präsident nur der verlängerte Arm Ficos im Präsidentenpalast sein werde.
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