Journalisten werden immer wieder mit „Slapp“-Klagen angegangen, um sie einzuschüchtern: Die EU-Kommission will heute einen Vorschlag machen zum besseren Schutz vor solchen Machenschaften.
Journalisten werden immer wieder mit sogenannten "Slapp"-Klagen angegangen, um sie einzuschüchtern.
Dabei geht es um sogenannte"Slapp"-Klagen, die Betroffene einschüchtern und ihre Arbeit erschweren sollen. Die Kurzform"Slapp" steht im Englischen für Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung. Kern des Gesetzesvorschlags dürfte sein, dass Gerichte Verfahren bei offensichtlich unbegründeten Klagen künftig frühzeitig einstellen können.
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EU-Kommission will Journalisten vor Einschüchterungsklagen schützenJournalisten und Aktivisten in der EU sollen besser vor Klagen geschützt werden, die sie einschüchtern und von ihrer Arbeit abhalten sollen. Die EU-Kommission will in dieser Woche einen Vorschlag für neue Regeln vorlegen, der derlei Klagen erschweren soll. Dabei konzentriert die Brüsseler Behörde sich auf grenzüberschreitende Slapp-Klagen, in denen beispielsweise eine Journalistin in einem anderen EU-Land verklagt wird als in dem sie arbeitet.
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