Bei offensichtlich unbegründeten Klagen sollen gerichtliche Verfahren künftig frühzeitig eingestellt werden können
Die Kurzform Slapp steht im Englischen für Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung. Für Klagen innerhalb eines EU-Lands will die EU-Kommission Empfehlungen vorlegen.
Kern des Gesetzesvorschlags, der der Deutschen Presse-Agentur im Entwurf vorliegt, ist, dass Gerichte Verfahren bei offensichtlich unbegründeten Klagen künftig frühzeitig einstellen können. Die Verfahrenskosten – auch die Anwaltskosten des Beklagten – müssten dann vom Kläger übernommen werden. Für etwaige Schäden könnte das Slapp-Opfer Entschädigung verlangen.
Ein bekanntes Slapp-Opfer ist die ermordete Journalistin Daphne Caruana Galizia aus Malta. Sie hatte 2017 zu Korruption im Zusammenhang mit einem Vertrag für ein Kraftwerk und Verbindungen in die höchste Ebene der Politik recherchiert. Nach Angaben der EU-Kommission liefen gegen sie 47 Klagen. Für die Lage innerhalb der EU-Staaten will die EU-Kommission im wesentlichen empfehlen, die Vorschläge für grenzüberschreitende Fälle zu übernehmen. Zudem solle es Schulungen über den Umgang mit Slapps sowie Informationskampagnen geben. Opfer dieser Klagen sollten kostenfreien Rechtsbeistand erhalten. Bereits im September hatte die EU-Kommission Empfehlungen für den besseren Schutz von Journalisten in der EU vorgelegt.
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