Die EU-Kommission sieht im Moment keine ausreichende Unterstützung in den Mitgliedsstaaten für einen vollständigen Importstopp für russisches Öl und Gas. Das gilt auch für weitere Sanktionen.
Die EU-Kommission sieht im Moment keine ausreichende Unterstützung in den Mitgliedsstaaten für einen vollständigen Importstopp für russisches Öl und Gas. Das gelte auch für alternative Sanktionen wie beispielsweise einen Strafzoll auf russische Öl- und Gaslieferungen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell der Welt vom Montag. Das Thema solle nun beim nächsten Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Ende Mai erneut beraten werden.
Die Kommission wird vermutlich in dieser Woche den EU-Mitgliedstaaten Vorschläge für ein sechstes Sanktionspaket gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs machen. „Ein Importstopp für Öl und Gas oder ein Strafzoll wären wichtig, um Druck auf Putin aufzubauen und ihn an den Verhandlungstisch zu bringen“, sagte Borrell. „Aber im Moment haben wir in der EU keine geschlossene Haltung in dieser Frage.
„Einige Mitgliedstaaten haben sehr klar gesagt, dass sie ein Embargo oder einen Strafzoll auf russisches Öl oder Gas nicht unterstützen würden“, sagte Borrell. „Das bedeutet, dass wir in der EU noch nicht die Einstimmigkeit haben, um ein Embargo oder einen Zoll zu diesem Zeitpunkt zu beschließen.“ Ein endgültiger Vorschlag über ein Embargo auf Öl und Gas sei „deshalb momentan noch nicht auf dem Tisch“.
Alle EU-Mitgliedsländer arbeiteten aber daran, ihre Abhängigkeit von russischen Öl- und Gaslieferungen zu reduzieren, sagte Borrell. „Die gesamte EU ist im Krisenmodus. Jedes Mal, wenn ich mit einem Außenminister eines Mitgliedslandes telefoniere und frage, wo in der Welt er oder sie gerade ist, antworten sie mir, dass sie gerade Gas einkaufen. Sie sind im Nahen Osten, im Kongo, in Algerien, irgendwo in der Welt und kaufen dort Gas.
Die EU habe ihre Abhängigkeit von russischen Energielieferungen schon jetzt innerhalb weniger Wochen dramatisch reduziert, sagte Borrell. „Wir brauchen ausreichend alternative Lieferquellen für Gas, wenn wir auf russisches Gas verzichten wollen. Irgendwann wird es so weit sein und dann wird Russland schmerzhaft spüren, dass die Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft verloren gehen.
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