Könnte am Mittwoch per Umlauf beschlossen werden. Zusammenarbeit mit NATO soll 'ausgeschöpft' werden und Ausstieg aus russischem Gas bis 2027 möglich sein
Könnte am Mittwoch per Umlauf beschlossen werden. Zusammenarbeit mit NATO soll "ausgeschöpft" werden und Ausstieg aus russischem Gas bis 2027 möglich seinDie Schwarz-Grüne Bundesregierung dürfte sich bei der lange diskutierten Sicherheitsstrategie nun geeinigt haben. Ein 57-seitiger, derberichtete, sieht unter anderem eine engere Zusammenarbeit mit derund den Ausstieg aus russischem Gas vor.
Das Dokument beginnt mit dem nun zweieinhalb Jahren andauernden Krieg in der Ukraine, und stellt klar, dass von Russland auch für Europa Gefahr ausgehe.
Heiß diskutiert ist spätestens seit Februar 2022 auch die Österreichische Neutralität."Militärisch neutral zu sein, bedeutet nicht, gleichgültig zu sein, wenn Völkerrecht gebrochen wird und die Souveränität, die territoriale Integrität oder die Unabhängigkeit eines Staates angegriffen wird", heißt es dazu im Kapitel"aktive Neutralitätspolitik und europäische Solidarität".
Wie bereits bekannt, einigten sich ÖVP und Grüne auf Drängen Letzterer auf das Bekenntnis, bis 2027 aus russischen Erdgaslieferungen auszusteigen. Auch Gasheizungen in Wohnungen sollen bald Geschichte sein:"Im Bereich der Raumwärme sollte aus Gründen der Versorgungssicherheit der Einsatz von gasförmigen Energieträgern so rasch wie möglich reduziert werden.
Einen Punkt widmen die Regierungsparteien auch dem"menschengemachten Klimawandel und den damit verbunden Auswirkungen". Klimaschutz sei wesentlich für anhaltenden Frieden, die langfristige Versorgungssicherheit sowie wirtschaftliche und soziale Resilienz, heißt es etwa. Und weiters:"Um Klimarisiken einzudämmen, sind die ursächliche Bekämpfung des Klimawandels und die Klimaneutralität von oberster Priorität.
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