Die Schwarz-Grüne Bundesregierung dürfte sich bei der lange diskutierten Sicherheitsstrategie nun geeinigt haben.
Die Schwarz-Grüne Bundesregierung dürfte sich bei der lange diskutierten Sicherheitsstrategie nun geeinigt haben. Ein 57-seitiger, der APA vorliegender Letztentwurf, über den auch das"profil" berichtete, sieht unter anderem eine engere Zusammenarbeit mit der NATO und den Ausstieg aus russischem Gas vor. Offiziell werden könnte die Strategie schon morgen per Umlaufbeschluss.
Für die Autoren ist klar, welche Schlüsse daraus zu ziehen sind: Der Ukrainekrieg verdeutliche, dass"Österreichs Verteidigungsfähigkeit und Resilienz in allen sicherheitspolitischen Handlungsfeldern auf nationaler Ebene im Einklang mit der EU erhöht werden muss". Als neutraler Staat darf die Republik keinem Militärbündnis angehören, eine Zusammenarbeit mit der NATO ist aber erlaubt. Etwa bei Auslandsmissionen ist das auch der Fall, und soll künftig auch ausgebaut werden.
Darüber hinaus sollen"zur Unterstützung der gesamtstaatlichen Lagebeurteilung" Nachrichtendienste im Rahmen der militärischen Landesverteidigung"personell, materiell und legistisch an die veränderten Rahmenbedingungen angepasst werden". China sei"gleichzeitig Partner, Konkurrent und systemischer Rivale" heißt es weiter.
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