Die Koalition aus Türkis und Grün hat eine Einigung im lang debattierten Energiebereich der neuen Sicherheitsstrategie erzielt. Wie berichtet, verpflichten sie sich zu dem von den Grünen vorangetriebenen Vorhaben, bis zum Jahr 2027 die Erdgasbezüge aus Russland zu beenden, wie der 'Kurier' und das 'Mittagsjournal' von Ö1 am Samstag mitteilten.
Die Koalition aus Türkis und Grün hat eine Einigung im lang debattierten Energiebereich der neuen Sicherheitsstrategie erzielt. Wie berichtet, verpflichten sie sich zu dem von den Grünen vorangetriebenen Vorhaben, bis zum Jahr 2027 die Erdgasbezüge aus Russland zu beenden, wie der"Kurier" und das"Mittagsjournal" von Ö1 am Samstag mitteilten. Die neue Sicherheitsstrategie dürfte damit jedenfalls bald in trockenen Tüchern sein.
Verhandelt wird darüber zwischen ÖVP und Grünen schon lange. Erneuert werden muss die Sicherheitsdoktrin unter anderem deshalb, weil Russland in der derzeit gültigen Version noch als strategischer Partner genannt wird. Bewegung in den Verhandlungen ist zuletzt bereits erwartet worden, nachdem die Grünen der Nominierung von Finanzminister Magnus Brunner als neuer EU-Kommissar letztlich zugestimmt hatten.
Einigung zum Energiekapitel noch nicht offiziell bestätigt Die Einigung zum Energiekapitel wurde nicht offiziell, sondern nur unter der Hand bestätigt."Österreich will im Einklang mit den Beschlüssen des Europäischen Rates die Abhängigkeit von russischen Energieeinfuhren beenden, um dadurch Wirtschaft und Haushalte vor neuerlichen Preis- und Versorgungsrisiken zu schützen", zitierte der"Kurier" online aus dem entsprechenden Papier.
Eine"politische Wahnsinnstat" ortete die FPÖ, Energie- und Wirtschaftssprecher Axel Kassegger sah in einer Aussendung eine"Gefährdung der Energieversorgungs- und Standortsicherheit unserer Heimat". Es drohe ein weiterer Anstieg der ohnehin bereits extrem hohen Energiepreise."Laut Energie-Infoportal des Energieministeriums kamen aktuell noch 90 Prozent der Gasimporte aus Russland.
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