FPÖ-Chef Kickl verspricht auf seinem Sujet '5 gute Jahre'. Das Ö1 Morgenjournal wollte mit ihm deshalb über sein Programm reden, doch er sagte ab.
FPÖ-Chef Kickl verspricht auf seinem Sujet"5 gute Jahre". Das Ö1 Morgenjournal wollte mit ihm deshalb über sein Programm reden, doch er sagte ab.Besonders erfolgreich dürfte der Wahlkampf dabei für den dauerhaften Umfragen-Ersten FPÖ-Chef Herbert Kickl laufen. Immerhin konnte er bei der letzten Auswertung noch dazugewinnen, dieEine freiheitliche Vision sei dabei etwa eine Stärkung der direkten Demokratie durch eine"Volksinititative".
Das bedeutet: Wenn vier Prozent der stimmberechtigten Bürger ein Anliegen per Unterschriften unterstützt haben, es zu einer Volksabstimmung kommt. Gleiches soll auch für das Absetzen einergelten. Beides heißt, dass die repräsentative Demokratie mit ihren gewählten Vertretern, der kompromissorientierten Entscheidungsfindung im Nationalrat und der Schutz von Minderheiten geschwächt wird, so der ORF.
Verfassungsexperten sind aber skeptisch über die tatsächliche Einführung. Immerhin handle es sich um eine Gesamtänderung der Verfassung. Diese braucht imWeitere Änderungen soll es etwa im Schulsystem geben, die Medienförderung will man ausweiten und man wolle strenger gegen den politischen Islam vorgehen.
Besonders erfolgreich scheint der FPÖ-Chef Herbert Kickl zu sein, der in den Umfragen zulegen konnte und auf seinen Wahlplakaten eine Stärkung der direkten Demokratie sowie Änderungen im Schulsystem und eine härtere Gangart gegen den politischen Islam verspricht, während Verfassungsexperten skeptisch über die tatsächliche Umsetzung seiner Pläne sind
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