Der frühere ÖVP-Chef kritisiert Ursula von der Leyen und ihr Motto des EU-Bürokratieabbaus. Er wertet den Machtwechsel in Polen als Beleg für das Funktionieren der Demokratie und kritisiert die Ausschließeritis gegenüber rechtspopulistischen Parteien.
Der frühere ÖVP-Chef kritisierte Ursula von der Leyen und ihr Motto des EU-Bürokratieabbaus, für jede neue Regelung eine alte zu streichen .Schüssel wertete den Machtwechsel in Polen als Beleg für das Funktionieren der Demokratie in dem Land und kritisierte in diesem Zusammenhang die"Ausschließeritis" in Bezug auf rechtspopulistische Parteien.
"Die Folge wird sein, dass im neuen Europaparlament die europaskeptischen Gruppierungen zweit- oder drittstärkste Gruppe werden.". Der von ihm geleitete EVP-Weisenrat sei"nicht so schlecht unterwegs" gewesen, doch sei das"dann abgebrochen worden, weil die neue Führung in der EVP das nicht wollte", sagte der Kanzler, ohne zu erwähnen, dass es sich dabei um den früheren und aktuellen polnischen Ministerpräsidenten Tusk handelte.
"Ich bin zwar dafür, dass jedes Mitgliedsland einen Kommissar behält, aber man muss nicht jedem eine Kompetenz geben", sagte Schüssel. So könnte man etwa den Bereich Außenpolitik auf mehrere Kommissare aufteilen, die regional unterschiedliche Zuständigkeiten hätten. Hingegen stellte er etwa den Kommissar für Mehrsprachigkeit infrage.
teilnahm. Der langjährige EU-Diplomat - er war sowohl polnischer EU-Botschafter als auch EU-Kommissionsvertreter in Warschau - pflichtete dem Ex-Kanzler bei.
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