Die EU-Institutionen seien „grottenschlecht im Verkauf ihrer eigenen Erfolge“, moniert der Altkanzler. Auch sei es nicht sinnvoll, wenn sie einen „Bauchladen“ von unzähligen Themen herumtragen.
Die EU-Institutionen seien „grottenschlecht im Verkauf ihrer eigenen Erfolge“, moniert der Altkanzler. Auch sei es nicht sinnvoll, wenn sie einen „Bauchladen“ von unzähligen Themen herumtragen.
Zwei Monate vor der Europawahl hat Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel scharfe Kritik an der Spitzenkandidatin seiner konservativen Parteienfamilie,-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, geübt und ihr Überregulierung vorgeworfen. „Unter von der Leyen heißt es: One out, five in“, kritisierte er am Donnerstag bei einer Podiumsdiskussion in Wien in Abwandlung des EU-Bürokratieabbau-Mottos, für jede neue Regelung eine alte zu streichen .
Schüssel äußerte sich in einer Podiumsdiskussion zum 20. Jahrestag des EU-Beitritts Polens, an der auch der polnische Außen-Staatssekretär Marek Prawda teilnahm. Der langjährige EU-Diplomat - er war sowohl polnischer EU-Botschafter als auch EU-Kommissionsvertreter in Warschau - pflichtete dem Ex-Kanzler bei. „Wir gehören zu den Ländern, die die EU nach außen stark sehen wollen und nach innen flexibel und vorsichtig“, betonte Prawda.
Schüssel wertete den Machtwechsel in Polen als Beleg für das Funktionieren der Demokratie in dem Land und kritisierte in diesem Zusammenhang die „Ausschließeritis“ in Bezug auf rechtspopulistische Parteien. Konkret führte er etwa die deutsche Praxis an, Politikern der
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