Ab 2024 will die Regierung für drei Jahre die staatlich regelbaren Mieterhöhungen auf fünf Prozent pro Jahr deckeln – bei einer prognostizierten Inflation von rund vier Prozent. Obwohl eine Mietpreisbremse von SPÖ, FPÖ und vielen Organisationen lange gefordert worden war, hagelt es nun heftige Kritik. Der ÖGB spricht von einem „schlechten Scherz“, die Mietervereinigung von „Augenauswischerei“. Der Ökonom Christoph Badelt sieht den „Versuch eines Kompromisses“.
Die Opposition findet wenig Lob. SPÖ-Chef Andreas Babler sieht in den am Mittwoch vorgestellten Maßnahmen ein „Schmähpaket“. Die SPÖ fordert ein Einfrieren aller Mieten bis 2025 und danach eine Deckelung auf zwei Prozent. Die FPÖ will Mieten bis 2026 einfrieren und bewertet die Einigung der Regierung als „Scheinmaßnahme“. NEOS zeigt sich grundsätzlich skeptisch gegenüber einem Mietpreisdeckel.
Vielen Organisationen kommt der Deckel zu spät, und er sei zu hoch. Die Regierung habe zwei Jahre zugeschaut, wie viele Mieter und Mieterinnen in die Armut geschlittert seien, kritisierte Elke Hanel-Torsch, Vorsitzende der Mietervereinigung Wien. Wenn man wirklich etwas tun wolle, wären zwei Prozent eine gute Grenze gewesen.Österreichs Bundesregierung hat sich doch zu einem Mietpreisdeckel durchgerungen.
ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian erwartet sich keinen großen Effekt. Es handle sich um ein „schlagzeilentaugliches Mietpreisdeckelchen“. Der ÖGB fordert zudem einen „Mietenstopp“, eine automatische Indexierung sei ungerecht.
Eine Analyse des AK-nahen Momentum Instituts rechnet vor, dass sich mit den Plänen der Regierung ein durchschnittlicher Haushalt im Altbau bis Ende 2026 36 Euro pro Monat an Mietzins erspare. Ein Viertel der Mieter, jene in Neubauten, werde gar nicht entlastet. Und für den Altbau komme der Deckel zu spät. Richtwertmieten werden normalerweise alle zwei Jahre angepasst – die nächste Erhöhung wäre 2025 vorgesehen.
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