Die Regierung will Mieterhöhungen künftig deckeln. Das Konzept sorgt für Kritik bei Gewerkschaft, Opposition und Mietervereinigung.
Es ist wohl der am intensivsten diskutierte Punkt im neuen Anti-Teuerungspaket der Bundesregierung: Der Mietpreisdeckel., kündigte die Regierung diesen kurz vor Beginn der Sondersitzung des Nationalrates am Mittwoch, die SPÖ und FPÖ beantragt hatten, an. In den nächsten drei Jahren sollen der geförderte Wohnbau, Kategoriemieten und Richtwertmieten reguliert werden. Doch das Konzept sorgt für viel Kritik.
Sogar als"schlechten Scherz" bezeichnet den Mietpreisdeckel die ÖGB-Ökonomin Angela Pfister:"Der vorgeschlagene Mietpreisdeckel liegt weit über der prognostizierten Jahresinflation für 2024 und 2025." Zudem kritisiert sie, dass die Regelungen die freien Mieten nicht betreffen würden.Auch für die österreichische Mietervereinigung kommen die Regulierungen"zu spät" und wären"zu wenig".
FPÖ-Parteichef Herbert Kickl hingegen sieht in einem Facebook-Posting ein Einlenken der Regierungsfraktionen."ÖVP-Nehammer agiert offensichtlich nur auf Druck und Zuruf der FPÖ, wie man aktuell bei der Mietpreisbremse sehen kann", schreibt Kickl auf seiner Facebook-Seite. Man werde bei der Parlamentssitzung am Mittwoch"wieder ordentlich Druck machen", so Kickl.Anders sehen das freilich die Regierungsparteien.
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