In Cottbus machen CDU und AfD gemeinsame Sache: Beide Parteien setzen in der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag durch, der die Aufnahme von Geflüchteten begrenzen soll - auch ein SPD-Politiker stimmt zu. Beim dortigen Grünen-Kreisverband sorgt das für scharfe Kritik.
Der Kreisverband der Cottbuser Grünen hat einen gemeinsamen Antrag von AfD und CDU in der Stadtverordnetenversammlung zur Begrenzung der Aufnahme von Geflüchteten kritisiert. "Dass hier erstmalig CDU und AfD gemeinsam einen Antrag gestellt haben und dieser auch mit einer Stimme der SPD durchgebracht wurde, zeigt, wie die Brandmauer gegen Rechts weiter eingerissen wird", sagte Kreisverbandsvorsitzender Stefan Binder laut Mitteilung.
Wie die "Bild"-Zeitung berichtete, seien laut dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, Reinhard Drogla, die Fraktionsvorsitzenden beider Parteien vorher zusammengekommen, um gemeinsam eine Lösung zu finden. "Das war nicht so leicht", wird der SPD-Politiker zitiert. Es habe damals keinen Krieg in der Ukraine und keinen Nahost-Konflikt gegeben, deshalb sei es legitim, über alte Beschlüsse nachzudenken.
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