Der Kreisverband der Cottbuser Grünen hat einen gemeinsamen Antrag von AfD und CDU zur Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen kritisiert. Die Zusammenarbeit der beiden Parteien zeigt, wie die Brandmauer gegen Rechts weiter eingerissen wird. Die zahlreichen Enthaltungen während der Abstimmung lassen einen moralischen Kompass vermissen und ebnen indirekt einer künftigen schwarz-blauen Koalition den Weg.
Der Kreisverband der Cottbuser Grünen hat einen gemeinsamen Antrag von AfD und CDU in der Stadtverordnetenversammlung zur Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen kritisiert. «Dass hier erstmalig CDU und AfD gemeinsam einen Antrag gestellt haben und dieser auch mit einer Stimme der SPD durchgebracht wurde, zeigt, wie die Brandmauer gegen Rechts weiter eingerissen wird», sagte Kreisverbandsvorsitzender Stefan Binder laut Mitteilung.
» Auch Vorsitzender des Kommunalparlaments aus SPD stimmte zu Nach Angaben von Stadtsprecher Jan Gloßmann hatte die AfD in der Sitzung der SVV am Mittwoch zunächst beantragt, einen Beschluss aus dem Jahr 2021 aufzuheben, in dem sich Cottbus zum «Sicheren Hafen» für Flüchtlinge erklärt hatte.
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