Forderungspapier an nächste Regierung: Mehr Stellen für Richter und Auszubildende, unabhängige Weisungsspitze und ausreichend Budget
in Österreich. In einem an die nächste Regierung gerichteten Forderungspapier plädieren sie für mehr Planstellen für Richterinnen und Richter sowie Richteramtsanwärterinnen und -anwärter. Auch brauche es ausreichend Budget und eine unabhängige staatsanwaltschaftliche Weisungsspitze. Abstand halten soll die Regierung von Anlassgesetzgebung und kurzen Gesetzesbegutachtungsfristen.in dem Papier, das der APA vorliegt.
Dass es derzeit keinerlei Rechtsschutz gebe, wird als Abhängigkeit der Judikative von der Exekutive wahrgenommen, die es"zu beseitigen" gelte. In diesem Sinne soll auch eine unabhängige staatsanwaltschaftliche Weisungsspitze her, auf deren Ausgestaltung sich Schwarz-Grün nicht hatte einigen können. Derzeit steht die Justizministerin an dieser Spitze.
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