Die Neuregelung betrifft ab dem 1. Mai 1998 und vor dem 1. Jänner 2007 in die OeNB aufgenommene Bedienstete. Auch für frühere AUA-Beschäftigte gibt es eine Änderung.
Die Regierung senkt für einen Teil der Nationalbankangestellten die Pensionen und stellt die Pensionen von früheren AUA-Beschäftigten auf Beitragszahlungen statt Leistungszusagen um, soweit dies nicht schon geschehen ist. Ein dafür nötiges Gesetz wird als Initiativantrag der Regierungsparteien eingebracht, teilte das Finanzministerium am Freitag mit.
Für die OeNB ergebe sich durch das Gesetz eine „innerbetriebliche Harmonisierung bei einem gleichzeitigen Beitrag zum Unternehmenswohl“, heißt es im Gesetzesantrag. Die Regelung betrifft ab dem 1. Mai 1998 und vor dem 1. Jänner 2007 in die OeNB aufgenommene Funktionäre und Bedienstete.
Nun soll die Gruppe dazwischen einen „Letztversorgungsgrad“ zwischen den dienstälteren und den dienstjüngeren bekommen. „Die Reform der DB III würde dieses Dienstrecht hinsichtlich der durchschnittlichen Letztversorgungsgrade harmonisch zwischen die DB I und II einerseits und DB IV und V andererseits einfügen“, heißt es im Initiativantrag.Bei der AUA wird mit diesem Gesetzesvorschlag ebenfalls eine Harmonisierung des betrieblichen Pensionssystems angestrebt.
Die AUA muss die dafür nötige Deckungssumme an die Pensionskasse überweisen, wird dadurch aber von „Schuld und Haftung aus der direkten Leistungszusage“ befreit. Wie hoch der von der AUA zu leistende Betrag ist, wird in dem Initiativantrag nicht vermerkt. Die Höhe der Belastung wird letztlich davon abhängen, ob die bisher dafür in der AUA-Bilanz vorgesehenen Beträge ausreichen, um alle errechneten Ansprüche abzudecken.
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