Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) präsentierte am Mittwoch das neue Budget. Der Plan sieht Ausgaben von 123,5 Mrd. Euro und ein Defizit von 2,7 Prozent vor. Trotz der Herausforderungen sprach Brunner von einem „Zukunftsbudget'.
Finanzminister Magnus Brunner präsentierte am Mittwoch das neue Budget. Der Plan sieht Ausgaben von 123,5 Mrd. Euro und ein Defizit von 2,7 Prozent vor. Trotz der Herausforderungen sprach Brunner von einem „Zukunftsbudget".
Dazu kommen die vielfältigen Krisen der vergangenen Jahre, deren Bewältigung und Folgen Geld kosten. Das Ziel eines Nulldefizits, wie es frühere Finanzminister verfolgten, gab Brunner vor diesem Hintergrund vorerst auf – auch wenn er es grundsätzlich noch vertrete, wie er betont. Die Grünen wiederum betonen den weiteren Zuwachs beim Justizbudget – plus 310 Mio. Euro auf rund 2,4 Mrd. Euro. Justizministerin Alma Zadic will um dieses Geld u.a. zusätzliche Richterinnen und Richter aufnehmen. Neue Stellen gibt es zudem für juristische Mitarbeiter und Verfahrensmanager. Von ihnen verspricht sich die Ministerin einen Beitrag zur Beschleunigung von Prozessen.
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