Die türkis-grüne Regierung hat bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst nicht mehr viel Zeit, um anvisierte Vorhaben umzusetzen. Offen sind im Landwirtschaftsbereich die Lebensmittel-Herkunftskennzeichnung bei verarbeiteten Produkten, die freiwillige Tierhaltungsform-Kennzeichnung und ein Datum für das Schweine-Vollspaltenboden-Verbot.
Die türkis-grüne Regierung hat bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst nicht mehr viel Zeit, um anvisierte Vorhaben umzusetzen. Offen sind im Landwirtschaftsbereich die Lebensmittel-Herkunftskennzeichnung bei verarbeiteten Produkten, die freiwillige Tierhaltungsform-Kennzeichnung und ein Datum für das Schweine-Vollspaltenboden-Verbot.
Tierhaltung ist ein großes Thema für Bauern, Tierschützer und Supermarktketten. In Deutschland gibt es bereits eine freiwillige vierstufige einheitliche Haltungsform-Kennzeichnung, die im Lebensmittelhandel Einzug gefunden hat. Für die österreichische Landwirtschaft ist die Umstellung in Deutschland von großer Bedeutung, weil das Nachbarland mit Abstand der größte Exportmarkt für die heimischen Agrarbetriebe ist.
Beim Schweine-Vollspaltenboden-Verbot hatte der Verfassungsgerichtshof Anfang Jänner die ursprünglich bis 2040 verankerte Übergangsfrist zur Umsetzung als zu lang und sachlich nicht gerechtfertigt gekippt. Dem Gesetzgeber wurde bis Juni 2025 Zeit gegeben, um die Regelung zu reparieren.
Die Bauern warten auch noch auf die Umsetzung des Erneuerbaren-Gas-Gesetzes . Der Ministerrat hat im Februar das EGG beschlossen und anschließend in Begutachtung geschickt. Bisher hat aber keine Oppositionspartei ihre Zustimmung zu dem Zwei-Drittel-Gesetz signalisiert. Mit dem Erneuerbaren-Gas-Gesetz soll die heimische Biogasproduktion bis 2030 ausgebaut werden und dann jährlich mindestens 7,5 Terawattstunden"Grünes Gas" in das Gasnetz eingespeist werden.
In der türkis-grünen Regierung amtierten im Landwirtschaftsministerium Elisabeth Köstinger und als ihr Nachfolger Norbert Totschnig. Bei der Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik für die Jahre 2023 bis 2027 kam es zu keinen wesentlichen finanziellen Einschnitten für Österreichs Bauern.
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