Laut einem profil vorliegenden Rohbericht des Rechnungshofes läuft die Medienarbeit der Regierung intransparent. Das Kanzleramt schanzte ÖVP-nahen Medien Inserate zu – und löschte vor der Prüfung E-Mails. Eine Kampagne des Finanzministeriums war unzweckmäßig.
Regieren und inserieren – die Gelder für Eigen-PR sitzen in Österreich traditionell locker. Zu locker, wie der Rechnungshof in einem bisher unveröffentlichten Rohbericht kritisiert, der profil vorliegt.
Bei der Covid-19-Kampagne änderte das Bundeskanzleramt die Schaltpläne der Agentur „ohne weitere Begründung z. B. in Bezug auf die Kommunikationsziele bzw. die Zielgruppen“. Einmal wurde die – inzwischen eingestellte – Tageszeitung der ÖVP Oberösterreich, das „Volksblatt“, in den Schaltplan aufgenommen.
Anzeigen in Qualitätsmedien wurden in mehreren Fällen „reduziert“ oder ganz „aus der Planung genommen“, stattdessen wurden „andere Tageszeitungen verstärkt eingeplant“, schreibt der Rechnungshof. Die großzügigen Inseratengelder, die in der Ära Kurz an Boulevardmedien ausgeschüttet wurden, sind Gegenstand von Ermittlungsverfahren.Wer wie Ex-Kanzler Kurz die Message kontrollieren will, braucht Messagekontrolleure. Obwohl es im Bundeskanzleramt bereits eine Fachabteilung für Öffentlichkeitsarbeit gab, wurde unter Kurz eine eigene Stabstelle Medien direkt beim Kanzler eingerichtet, um – wie Kritiker meinen – die Medienarbeit besser steuern zu können.
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