Ex-ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein Ex-Kabinettschef Bernhard Bonelli sind am Freitag wegen Falschaussage vor dem „Ibiza“-U-Ausschuss schuldig gesprochen worden. Kurz wurde zu acht Monaten Haft bedingt, Bonelli zu sechs Monaten bedingt verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Ex-ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein Ex-Kabinettschef Bernhard Bonelli sind am Freitag wegen Falschaussage vor dem „Ibiza“-U-Ausschuss schuldig gesprochen worden. Kurz wurde zu acht Monaten Haft bedingt, Bonelli zu sechs Monaten bedingt verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Kurz betonte im Anschluss, er empfinde das Urteil als „sehr unfair“.
Das Gesamtbild, das sich ergibt, sei „eindeutig“: Kurz habe seine Rolle im U-Ausschuss „heruntergespielt“ und habe das sehr wohl bewusst gemacht. Er gehe daher davon aus, dass Kurz’ Aussage objektiv und subjektiv falsch sei.Und der Richter betonte, er sehe auch keinen Aussagenotstand – weder den allgemeinen noch den besonderen für U-Ausschüsse.
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