Der Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz wegen Falschaussage vor dem U-Ausschuss ist am Dienstag in die Finalphase gestartet. Die beiden ersten Zeugen, Ex-ÖBAG-Aufsichtsratschef Helmut Kern und ÖBAG-Aufsichtsrätin Susanne Höllinger, entlasteten mit ihren Aussagen Kurz und den Mitangeklagten, Ex-Kabinettschef Bernhard Bonelli.
Der Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz wegen Falschaussage vor dem U-Ausschuss ist am Dienstag in die Finalphase gestartet. Die beiden ersten Zeugen, Ex-ÖBAG-Aufsichtsratschef Helmut Kern und ÖBAG-Aufsichtsrätin Susanne Höllinger, entlasteten mit ihren Aussagen Kurz und den Mitangeklagten, Ex-Kabinettschef Bernhard Bonelli.
Die WKStA-Ankläger Roland Koch und Gregor Adamovic wunderten sich über einen Antrag von Kurz-Anwalt DietrichDie Befragung von Höllinger, die als erste Zeugin an der Reihe war, und Kern drehte sich vor allem um die Umstände ihrer eigenen Berufung in den Aufsichtsrat sowie zur Wahl Schmids zum Vorstandschef. In den Chats wird deutlich, dass das Kanzleramt vor den Entscheidungen jedenfalls eingebunden war, teilweise Namenslisten abgeglichen und Vorschläge gemacht wurden.
Mit einem Mail konfrontiert, in dem im Zusammenhang mit ihrer Person „Anrufe vom BK abwärts“ erwähnt werden, und gefragt, ob damit das Bundeskanzleramt gemeint sei, betonte Höllinger, der Bundeskanzler selber habe sie sicher nicht angerufen. Auf Nachfrage, ob jemand anderer vom Bundeskanzleramt angerufen habe, antwortete Höllinger ausweichend.Ausschreibung „nicht hinterfragt“
Bernd Brünner, ehemaliger Generalsekretär im Bundeskanzleramt, als dritter Zeuge des Tages, räumte in seiner Zeugenaussage ein, dass er jenen Sideletter verschriftlichte, der die Postenaufteilung zwischen ÖVP und FPÖ regelte. Er habe in den Verhandlungen in der Steuerungsgruppe quasi als Schriftführer fungiert, aber nicht inhaltlich Einfluss gehabt.
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