Die Austro-Ampel befindet sich in der finalen Phase. Die Aufteilung der Ministerposten zwischen ÖVP, SPÖ und den Neos ist so gut wie fix.
Am Samstag erschienen die Chefs der Austro-Ampel in der Hofburg bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen.Blau-Schwarz ist in erster Linie am Streit um die Posten gescheitert. Das wird der Ampel nicht passieren, die Ministerposten sind bereits vergeben. So soll die neue Regierung aussehen:ein. Ihm zur Seite: Claudia Plakolm, die das Kanzleramtsministerium für Jugend und Familie erhält, und ÖVP-General Alexander Pröll als Staatssekretär im Kanzleramt.
Und die Neos? Parteichefin Beate Meinl-Reisinger löst Alexander Schallenberg im Außenamt ab, Wiens Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr wird Bildungsminister. Der streitbare Hotelier Sepp Schellhorn erhält ein Tourismus-Staatssekretariat im Wirtschaftsministerium.
Verhandlungen auch am Sonntag Schon gestern saßen die Verhandler wieder zusammen, um die letzten offenen Punkte zu klären. Eines der Themen dabei: die Bildung, Lieblingsthema der Neos. Nach wie vor Thema: das Budget.Verschiedene Besetzungen In mehreren Runden soll das Programm finalisiert werden. Das könnte bis Mittwoch gelingen – ist zumindest der Plan.
Alte Regierung noch am Werk Bei der Nationalratssitzung am Mittwoch werden noch die alten Mitglieder auf der Regierungsbank Platz nehmen. Neos brauchen Ja der Mitglieder Bei den Neos müssen die Mitglieder einem Ampel-Pakt noch mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Die Versammlung findet am Sonntag in Wien statt. Die Teilnahme ist in Präsenz oder virtuell möglich.Widerstand in Pink Einer wird fix dagegen stimmen.
Angelobung am 3. oder 4. März Anfang nächster Woche kommt dann wieder Arbeit auf den Präsidenten zu. Am Montag, spätestens Dienstag, soll er seine bereits sechste Bundesregierung angeloben.
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