Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP spitzen sich zu. Am Montag dürfte die finale Entscheidung fallen. Das Tauziehen um das Finanz- und Innenministerium ist das zentrale Hindernis. Die ÖVP lehnt einen freiheitlichen Innenminister ab, die FPÖ sieht den Verbleib am Finanzministerium als Voraussetzung für die Unterstützung eines blauen Bundeskanzlers. Weitere Punkte der Uneinigkeit sind die Nato-Partnerschaft für Frieden, die EU-Flaggen an Amtsgebäuden sowie die Corona-Aufarbeitung und die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden und Kirchenbeitrag.
Die Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP spitzen sich zu. Am Montag dürfte die finale Entscheidung fallen. Im Fokus: das Tauziehen ums BMI. 'Letzte Chance' heißt es wohl am Montag für die Verhandler von FPÖ und ÖVP und damit auch für einen möglichen blauen Bundeskanzler . Dann will man am späteren Nachmittag noch einmal versuchen, zusammenzufinden. Die Gespräche über eine Koalition stehen aktuell Spitz auf Knopf – bislang ist Einigung in zentralen Fragen weiter nicht in Sicht.
Über das Wochenende legten die beiden Parteien jedenfalls eine Schaffenspause ein – Abstand gewinnen und den Kopf frei bekommen, so die Devise. Doch wurde es in den Verhandlerkreisen nicht ruhig. Innerparteilich wurde weitergearbeitet und medial kamen neue Dokumente, Forderungen und auch weitere Koalitions-Baustellen ans Licht. Für die gemeinsame Arbeit nur wenig hilfreich, vor allem weil es seit letzter Woche ordentlich zwischen den beiden Parteien kracht. Während anfangs noch einer Blitzeinigung beim Budget schafften, stocken nun die Verhandlungen und es wird um die Ministerien gerungen. Die FPÖ beharrt weiter auf Finanz- und Innenministerium, ein absolutes No-Go für die ÖVP. Denn einerseits wolle man den Freiheitlichen nicht alle Schlüsselressorts überlassen. Immerhin trennten die beiden Parteien nur rund 2,5 Prozent und es brauche jetzt Verhandlungen auf Augenhöhe, wie die Schwarzen argumentierten. Auch sieht man einen freiheitlichen Innenminister als Sicherheitsrisiko und warnt, dass internationale Partner bei einem blau-geführten Haus nicht mehr mit Österreich kooperieren würden. Anschlagspläne wie jenen auf das Taylor-Swift-Konzert könne man dann nicht mehr rechtzeitig vereiteln. Die FPÖ wiederum hat der ÖVP einen parteiunabhängigen Staatssekretär für die Geheimdienste angeboten und überlässt der ÖVP die EU-Koordinierung. Im Kanzleramt verbleiben u.a. der Verfassungsdienst und die Medienagenden. 'Es war immer besprochen, dass wenn die EU-Abteilung ins Außenamt wandert, dann bleibt der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt. Davon unabhängig befinden sich Finanz- und Innenministerium auf Augenhöhe. Beides für die FPÖ ist für die ÖVP niemals tragbar.' Eine Lösung zeichnete sich zuletzt nicht ab; Freitag wurde im Parlament zwar weiterverhandelt, doch schon nach 40 Minuten verabschiedete man sich ohne Durchbruch ins Weekend. ÖVP-Verhandler erklärten dann, dass man der FPÖ zwar das Finanzministerium überlassen könne – das Innenministerium würde aber bei der Volkspartei bleiben – aus dem Haus in der Herrengasse wollen die Schwarzen nicht ausziehen. Darüber hinaus richteten sie der FPÖ aus: 'Wenn die Blauen jetzt auch noch auf dem Innenministerium beharren, ist irgendwann Game over', so ein Spitzen-Funktionär: 'Herbert Kickl wird hier nicht nachgeben. Asyl und Migration sind zentrale Wahlmotive unserer Anhänger, auf das Ministerium können wir nicht verzichten. Wir kämen ja auch nicht auf die Idee, der ÖVP die Landwirtschaftsagenden wegzunehmen.' Ein weiteres Problem ist dann zudem auch noch, dass die Ressortaufteilung nicht die einzige Baustelle in den Verhandlungen ist, denn auch inhaltlich gibt es noch viele Bereiche, in dem man keine gemeinsame Linie finden konnte. Protokolle aus den Untergruppen zeigen, dass noch zahlreiche Knackpunkte auf Rot gestellt sind. Nicht einig sind die beiden Parteien zum Beispiel in der Frage der Nato-Partnerschaft für Frieden. Die FPÖ will aus der Nato-Partnerschaft für Frieden austreten und in Zukunft sollen auch keine EU-Flaggen mehr an Amtsgebäude wehen. Gegenüber den ÖVP-Verhandlern gibt es auch weitere Gesprächsbedarf bei der Corona-Aufarbeitung, steuerlicher Absetzbarkeit von Spenden und Kirchenbeitrag sowie Bankenabgabe und auch das Aus der ORF-Haushaltsabgabe ist ein zentrales Versprechen der Freiheitlichen
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