In vielen Gemeindebauten sich auch Vereinslokale eingemietet. Der Stadtrechnungshof fand heraus: Nur bei 30 von 98 Fällen sind die Verträge vorhanden.
Mietverhältnis ohne Mietvertrag? Bei Wiener Wohnen scheint das zu gehen – zumindest wenn es sich beim Mieter um eine politische Partei handelt, die entweder Räume als Vereinslokale oder Flächen für Schaukästen gemietet hatten. Das fand nun der Wiener Stadtrechnungshof heraus, der sich auf Verlangen der FPÖ die Mietverhältnisse genauer anschaute.Apropos Schaukästen: Hier hat ganz klar die SPÖ die Nase vorne.
Unter dem Titel"Unternehmung Stadt Wien – Wiener Wohnen, Bestandsverhältnisse der Stadt Wien und ihrer Unternehmungen mit politischen Parteien" wurde besonders Augenmerk darauf gelegt,"ob spezielle Compliance- richtlinien und Sorgfaltspflichten bei Vertragsabschlüssen mit politischen Parteien und ihnen nahestehenden Organisationen vorlagen."Geprüfte Stellen und Anzahl der Bestandsverhältnisse zum Stichtag 1. Oktober 2021.Die Prüfung ergab,"dass für die 98 prüfungsrelevanten Objekte lediglich 30 Verträge schriftlich vorlagen.
Immerhin: Was die Höhe der von den politischen Parteien bezahlten Mieten anbelangt, gab es von Seiten des Stadtrechnungshofs keine Beanstandungen. Die Prüfer stellten fest, dass die Mieten bezahlt und das Mietgesetz sowie das Mietrechtsgesetz eingehalten wurden. Also bei den Mietverhältnissen, bei denen Unterlagen verfügbar waren…Aber: Bei mehreren Verträgen sei ein Verzicht auf die sonst üblichen Indexierung – also Anhöhung – der Mieten vereinbart.
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