Das Verkehrsministerium erwägt, von seinem früheren Chef Andreas Scheuer Schadensersatz zu verlangen. Der CSU-Politiker sagt, er habe doch nur ein Gesetz umsetzen müssen, was vor seiner Zeit verabschiedet worden sei.
, Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident die Gesetze schon vor seiner Zeit als Bundesminister verabschiedet."Meine Pflicht war es, dann das Gesetz umzusetzen." Auf die Frage, was er auf die Kritik an ihm wegen dieser Millionensumme entgegne, antwortete Scheuer:"Ich kann den Unmut sehr gut verstehen. Über dieses gescheiterte Projekt ärgere ich mich wohl selbst am allermeisten.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter findet deshalb:"Ich sehe Herrn Scheuer direkt persönlich verantwortlich für das Scheitern der Pkw-Maut und damit auch für die anstehenden Zahlungen", sagte er der. Scheuer müsse persönlich zur Verantwortung gezogen werden."Hierbei müsste man auch eine stärkere persönliche finanzielle Haftung diskutieren, auch generell bei ähnlich gelagerten Fällen.
Scheuer wiederum will seine Amtszeit als Bundesminister nicht auf die Pkw-Maut reduziert sehen."Ich habe immer zahlreich und erfolgreich geliefert", sagte er dem BR. So habe er etwa im Streit über die Lkw-Maut 2018 einen Vergleich mit dem Betreiberkonsortium Toll Collect ausgehandelt - in Höhe von 3,2 Milliarden Euro zugunsten des Bundes.
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