+++ EIL +++ Bund muss 243 Millionen Euro Schadenersatz wegen gescheiterter Pkw-Maut zahlen
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat der Zahlung einer Entschädigung an zwei Unternehmen zugestimmt. Beide waren an der geplatzten Pkw-Maut von Ex-Minister Scheuer beteiligt.
Demnach stimmten das Bundesverkehrsministerium und der Haushaltsausschuss des Bundestages der Beilegung des Verfahrens zweier Unternehmen gegen den Bund durch Zahlung von 243 Millionen Euro Schadensersatz zu. Zuerst hatte der "Spiegel" darüber berichtet.FDP-Verkehrsminister Volker Wissung bedauerte nach der Einigung, dass die 243 Millionen Euro durch die Entschädigungszahlung nun "nicht für Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung stehen.
Für den aktuellen Verkehrsminister sei es "unverständlich, wie es dazu kommen konnte, dass man Verträge unterschrieben hat, bevor die gerichtlichen Entscheidungen vorgelegen haben. Aber es ist nicht meine Aufgabe zurückzublicken", so Wissing weiter.Scheuer hatte den an der Umsetzung der Maut beteiligten Unternehmen die Verträge gekündigt, nachdem der Europäische Gerichtshof das Vorhaben gekippt hatte.
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