Im Streit um Schadenersatz für die geplatzte PkwMaut gibt es nach Angaben des Betreibers Kapsch eine Verständigung. Der Bund zahlt demnach 243 Millionen Euro.
Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Die Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU: Sie war so ausgelegt, dass deutschen Autohaltern wegen Abschlägen bei der Kfz-Steuer unterm Strich keine Mehrkosten entstanden wären, während ausländische Fahrzeughalter draufgezahlt hätten. Der EuGH befand im Juni 2019, dass dies gegen EU-Recht verstößt.
Direkt danach kündigte Scheuer die Betreiberverträge mit dem Unternehmen Autoticket, das wiederum den Firmen CTS Eventim aus München und Kapsch aus Österreich gehört. Entschädigungsansprüche der Unternehmen wies er zurück.Das Verkehrsministerium reichte zur Klärung im Februar 2020 Schiedsklage ein. Im März 2022 sprach das Schiedsgericht den Unternehmen Anspruch auf Entschädigung zu.
Eventim und Kapsch forderten 560 Millionen Euro. Der vom Schiedsgericht vorgeschlagenen Zahlung von 243 Millionen Euro stimmte nun laut „Spiegel“ der Haushaltsausschuss im Bundestag in einer geheimen Sitzung zu. Der Bund bleibt darüber hinaus auf einer weiteren zweistelligen Millionensumme für Anwalts- und Verwaltungskosten und weitere Verfahren sitzen.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Maut-Desaster: Bund zahlt 243 Millionen Euro SchadenersatzDas Scheitern der Pkw-Maut kommt den Steuerzahler teuer zu stehen: Das Verkehrsministerium einigte sich mit den Betreiberfirmen jetzt auf einen Vergleich. Demnach zahlt der Bund 243 Millionen Euro Schadenersatz.
Weiterlesen »
Pkw-Maut: Bund muss 243 Millionen Euro zahlenDas CSU-Prestigeprojekt der Pkw-Maut kostet den Bund nun 243 Millionen Euro - so viel muss als Schadensersatz an die Firma Autoticket entrichtet werden. Das Verkehrsministerium hat laut „Spiegel“ dem Vorschlag eines privaten Schiedsgerichts zugestimmt.
Weiterlesen »
Schadensersatz: Mautplan der CSU kostet den Steuerzahler 243 Millionen EuroAusländische Autofahrer sollten Millionen Euro an Maut zahlen, doch der EuGH kassierte den CSU-Plan. Die Rechnung muss nun Finanzminister Lindner begleichen.
Weiterlesen »
Weniger Befristung, mehr Planungssicherheit: Marburger Bund kritisiert WissenschaftszeitgesetzDas neue Gesetzesvorhaben des BMBF_Bund nimmt aus Sicht des marburger_bund nicht ausreichend die Missstände bei den Arbeitsbedingungen an den Unikliniken in den Fokus. Wissenschaftszeitgesetz
Weiterlesen »
Bund und Länder prüfen Verzicht auf GrunderwerbsteuerSteigende Kosten und Zinsen erschweren Familien den Kauf einer Wohnung oder eines Hauses. Deshalb erwägen Bund und Länder eine Reform der Grunderwerbsteuer. Ein Immobilienkauf zur Selbstnutzung könnte dadurch deutlich günstiger werden.
Weiterlesen »
Streit zwischen Paus und Lindner: Black box KindergrundsicherungWie viel Geld ist für die Kindergrundsicherung nötig und wofür? Das Kabinett bleibt Antworten schuldig. So lässt sich Kinderarmut nicht bekämpfen.
Weiterlesen »