Prominente Vertreter aus Politik und Justiz haben eine Petition mit über 30.000 Unterschriften an Bundespräsident Alexander Van der Bellen übergeben. Sie fordern, dass sich der Bundespräsident und alle anderen Politiker am Besetzungsprozess für einen unabhängigen Justizminister oder -ministerin beteiligen. Die Initiatoren warnen vor der Gefahr einer 'Orbanisierung' Österreichs und betonen die Bedeutung der Sicherung der Unabhängigkeit des Justizministeriums.
Petition von "aufstehn" mit über 30.000 Unterschriften. Appell an Van der Bellen, sich für unabhängige Person an der Spitze des Ministeriums einzusetzen.Prominente Vertreter aus Politik und Justiz haben sich am Freitag für eine unabhängige Person an der Spitze des Justizminister iums stark gemacht.
Unterzeichnet wurde die Petition von einigen namhaften Juristinnen, darunter etwa Heinz Mayer und Alois Birklbauer. Auch die ehemalige Justizministerin Maria Berger und die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Irmgard Griss unterstützen das Anliegen.
Justizminister Unabhängigkeit Petition FPÖ ÖVP
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Forderung nach parteiloser Führung des JustizministeriumsPetition von 'aufstehn' mit über 30.000 Unterschriften. Appell an Van der Bellen, sich für unabhängige Person an der Spitze des Ministeriums einzusetzen.
Weiterlesen »
Pleite um SPÖ-Vorsitz: Fußi erreichte nötige Unterschriften nichtRudolf Fußi hat nicht genügend Unterstützungserklärungen für eine Abstimmung über den SPÖ-Vorsitz und zieht sich aus der Politik zurück.
Weiterlesen »
38.000 Unterschriften für eine parteilose Führung des JustizministeriumsDie Petition von „aufstehn“ wurde vor der Präsidentschaftskanzlei präsentiert. Hart mit der ÖVP ins Gericht ging dabei Ex-Justizsprecher Michael Ikrath.
Weiterlesen »
Juristen und Politiker fordern unabhängigen JustizministerEine Petition mit über 38.000 Unterschriften, initiiert von „aufstehn“, fordert einen unabhängigen Justizminister für Österreich. Prominente Persönlichkeiten aus Politik und Justiz unterstützen die Initiative und warnen vor einem Angriff auf freie Medien und den Rechtsstaat.
Weiterlesen »
Van der Bellen: Haben nicht genug Werkzeuge gegen Putins DesinformationAbgesehen vom Krieg Russlands gegen sein „Opfer Ukraine, schürt Putin Hass in seinem eigenen Land gegen den Westen“, kritisiert der Bundespräsident beim Neujahrsempfang in Wien.
Weiterlesen »
Bundespräsident Van der Bellen: Ein lebenswertes Österreich für alleIn seiner Neujahrsansprache skizziert Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Vision eines lebenswerten Österreichs und nennt konkrete Handlungsansätze in den Bereichen Sicherheit, Nachhaltigkeit und Wirtschaft.
Weiterlesen »