Die Petition von „#aufstehn“ wurde vor der Präsidentschaftskanzlei präsentiert. Hart mit der ÖVP ins Gericht ging dabei Ex-Justizsprecher Michael Ikrath.
Die Petition von „#aufstehn“ wurde vor der Präsidentschaftskanzlei präsentiert. Hart mit der ÖVP ins Gericht ging dabei Ex-Justizsprecher Michael Ikrath.Prominente Vertreter aus Politik und Justiz haben sich am Freitag für eine unabhängige Person an der Spitze des Justizministeriums starkgemacht.
So solle sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen, aber auch alle anderen in den Besetzungsprozess involvierten Politiker, für einen unabhängigen Justizminister oder -ministerin einsetzen. In Ungarn habe die „Orbanisierung“ mit einem Angriff auf freie Medien und den Rechtsstaat begonnen, betonte #aufstehn-Geschäftsführerin Maria Mayrhofer.
„Wenn wir aus der Geschichte gelernt haben, dann dass man nicht in entscheidenden Momenten schweigen darf“, begründete der Richter Oliver Scheiber, weshalb er gemeinsam mit dem Richter Florian Zillner die Petition initiiert habe. Man verstehe zwar auch Argumente gegen eine parteilose Person an der Spitze des Ministeriums - diese habe es wohl schwerer in Budgetverhandlungen - „die Sicherung der Unabhängigkeit ist aber wichtiger“.
Unterzeichnet wurde die Petition von einigen namhaften Juristinnen, darunter etwa Heinz Mayer und Alois Birklbauer. Auch die ehemalige Justizministerin Maria Berger und die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Irmgard Griss unterstützen das Anliegen.
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