Annalena Baerbock und Jean-Noel Barrot besuchen Damaskus, um mit der neuen syrischen Führung über den politischen Neuanfang und die Unterstützung des Landes bei Wiederaufbau und Versöhnung zu sprechen. Baerbock stellt Bedingungen für die Zusammenarbeit, insbesondere die Gewährleistung der Menschenrechte für alle Syrerinnen und Syrer, sowie die Räumung der russischen Militärstützpunkte.
Annalena Baerbock und Jean-Noel Barrot werden nach dem Sturz des Assad Regimes im Auftrag der EU Gespräche mit De-facto-Machthaber al-Scharaa führen.Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock will heute mit der neuen syrischen Führung in Damaskus über den politischen Neuanfang des Landes nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Bashar al-Assad sprechen. Gemeinsam mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Noel Barrot und im Auftrag deram Freitag mit.
Der eintägige Besuch solle die Bereitschaft verdeutlichen, Syrien bei seinem politischen Neustart und friedlichen Machtübergang, dem Wiederaufbau und einem gesellschaftlichen Versöhnungsprozess zu unterstützen. Nach Jahrzehnten der Unterdrückung durch das Assad-Regime und dem jahrelangen Bürgerkrieg sei Syrien auf dem Weg zu einem Neuanfang und schöpfe Hoffnung auf eine bessere Zukunft, erklärte Baerbock vor ihrer Abreise. Die Außenministerin stellte aber auch Bedingungen an die neuen Machthaber unter Führung der islamistischen HTS-Miliz, die noch auf der Terrorliste der EU steht.„Den Neuanfang kann es nur geben, wenn die neue syrische Gesellschaft allen Syrerinnen und Syrern, Frauen wie Männern, gleich welcher ethnischen oder religiösen Gruppe, einen Platz im politischen Prozess einräumt, Rechte gewährt und Schutz bietet“, erklärte Baerbock. Diese Rechte dürften nicht durch möglicherweise zu lange Fristen bis zu Wahlen oder auch Schritte zur Islamisierung des Justiz- oder Bildungssystem unterlaufen werden. Extremismus und radikale Gruppen dürften keinen Platz haben.Es sei zudem Zeit für Russland, seine Militärstützpunkte in Syrien zu räumen, so Baerbock. Es sei der russische Präsident Wladimir Putin gewesen, der den Anfang Dezember gestürzten Assad so lange gestützt habe, der die Verbrechen des Regimes gedeckt und unterstützt habe. „Das syrische Volk wird die massiven Bombardements und Menschenrechtsverletzungen nicht vergessen.
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