Autorenporträt von Peter Riesbeck, Korrespondent in Berlin
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz müht sich gegen den Sinkflug. Entlastung kommt weniger aus der eigenen Regierung als durch die Demonstrationen der Zivilgesellschaft.Sahra Wagenknechts neue Bewegung BSW grenzt sich auf ihrem Parteitag von der AfD ab. Es bleibt aber ein gravierendes Problem: das Personal.In Deutschland machen hunderttausende Menschen gegen die rechtsextreme AfD mobil. Die späte Reaktion zeigt auch eine Verschiebung der Kräfte in der Zivilgesellschaft an.
Frans Timmermans, der ehemalige Vizepräsident der EU-Kommission, tritt als rot-grüner Spitzenkandidat an. Rechtspopulist Geert Wilders hofft auf Regierungsbeteiligung. Der Wahlkampf verläuft entlang der Konfliktlinien Klimaschutz und Migration.Für Deutschlands Politik war der Berlin-Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan – vor allem aufgrund des Nahostkonflikts – eine schwierige Angelegenheit.
Deutschland zaudert weiter, schließt aber Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine auch nicht mehr kategorisch aus. Das Land ringt mit sich – und seiner eigenen Vergangenheit.Nach sechzig Jahren legen die Niederlande am heutigen Tag ihre Gasförderung still. Zu spät, klagen Kritiker und ziehen Lehren. Denn Ökonomen wissen längst, dass Rohstoffreichtum träge machen kann.
Die milliardenschwere Budget-Lücke trifft auch die SPD. Die parteiinterne Ruhe der vergangenen Jahre ist damit dahin, die Debatte über das Bürgergeld reißt vor dem Parteitag am Wochenende alte Konflikte über den Sozialstaat wieder auf.Es war eine Rede ohne Doppelwumms. Deutschland starrt geschockt auf die Budgetlücke, doch Kanzler Olaf Scholz lässt vor dem Bundestag wissen: Er sieht keine Versäumnisse bei sich selbst.
In den deutschen Bundesländern Bayern und Hessen fanden am Sonntag Landtagswahlen statt. Das starke Ergebnis der AfD überschattet den Wahltag in Deutschland – selbst das Abschneiden von CSU und Markus Söder in Bayern.ANALYSE. Bayern und Hessen wählen. Und Deutschland wird geprägt von einem aufziehenden Konflikt zwischen Stadt und Land. Davon profitiert die AfD – jetzt auch in den Wohlstandsregionen im Westen.Wirtschaftlich steht es nicht gut um Deutschland.
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